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CDA sieht schwere Versäumnisse bei Rot-Grün

Die Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA) in Niedersachsen kritisiert das Unvermögen der ehemaligen rot-grünen Landtagsmehrheit, rechtzeitig modernes Baurecht in Niedersachsen zu schaffen, um die Situation im sozialen und barrierefreien Wohnungs- bau zu verbessern. Der CDA-Landesvorsitzende Dr. Max Matthiesen erklärt: „Rot-Grün hat erst am Schluss dieser Wahlperiode Anfang des Jahres den sehr umfangreichen und sehr komplizierten Entwurf zur Novellierung der Niedersächsischen Bauordnung (NBauO) vorgelegt. Wegen der verspäteten Vorlage konnten Verbesserungen beim barrierefreien Bauen nicht mehr verabschiedet werden Aufgrund von Einwendungen vor allem der Wohnungswirtschaft und des Mieterbundes sei noch massiver Beratungsbedarf deutlich geworden. Zwar sei es richtig, die Schwelle des barrierefreien Wohnungsneubaus von „mehr als 4“ auf „mehr als 2“ Wohnungen abzusenken. Aber die Verabschiedung weiterer Einzelregelungen des vorgelegten Gesetzesentwurfs hätte zu weniger und nicht zu mehr neuen barrierefreien Wohnungen geführt. Nachdrücklich verwehrt sich Dr. Max Matthiesen, der auch sozialpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion ist, gegen Behauptungen, die CDU sei gegen barrierefreien Wohnungsbau: „Das Gegenteil ist richtig! Rot-Grün versucht nur, vom eigenen Versagen abzulenken und anderen den schwarzen Peter zuzuschieben.“ Sozialpolitiker Max Matthiesen abschließend: „CDU und CDA werden dafür sorgen, dass in der neuen Wahlperiode die NBauO-Vorschriften zum barrierefreien Wohnungsbau so novelliert werden, das tatsächlich viel mehr barrierefreie Wohnungen gebaut werden als bisher. Wir werden die richtigen Förderinstrumente für den Bau neuer Mietwohnungen, nämlich eine Zuschussförderung, einsetzen, das Niedersächsische Behindertenteilhabegesetz in die Tat umsetzen und uns den Niedersächsischen Aktionsplan Inklusion vornehmen. So kann dann endlich vieles Wichtige und Nötige umgesetzt werden, was Rot-Grün nicht geschafft hat!“

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