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2018-04-16 CDA Niedersachsen fordert Zuschüsse für Wohnungen

Die Christlich-Demokratische Arbeitnehmerschaft in Niedersachsen (CDA) fordert die Große Koalition in Niedersachsen auf, beim sozialen Wohnungsbau endlich aktiv zu werden und u.a. in den nächsten Jahren jeweils den Neubau von mind. 5.000 bezahlbaren Mietwohn- ungen jährlich mit Zuschüssen zu fördern. Der CDA-Landesvorsitzende Dr. Max Matthiesen erläutert: „Wohnungsbau ist Landeszuständigkeit. Und deshalb muss Niedersachsen endlich eigene Landesfördermittel für eine wirksame Zuschussförderung in die Hand nehmen. Die bisherigen Zinsverbilligungen in rot-grüner Regierungszeit haben in den vergangenen Jahren nur zu kläglichen Förderergebnissen geführt. Und viele Bundesmittel sind wegen der falschen Förderpolitik sogar gar nicht abgeflossen.“ Um einen Kurswechsel zu erreichen, sei daher eine vollständige Gegenfinanzierung der Bundesmittel in Höhe von 400 Millionen Euro bis 2019 durch das Land erforderlich. Matthiesen: „Die aktive Förderung des Neubaus von mind. 5.000 bezahlbaren Mietwohnungen pro Jahr ist das absolute Minimum, das die Große Koalition in Niedersachsen erreichen muss!“ Das allein sei aber auch noch nicht ausreichend – flankierend seien u.a. eine Bundesratsinitiative zur Schaffung von Sonderabschreibungen für den Bau von Sozialwohnungen erforderlich, die Einrichtung eines weiteren Förderzweigs für den Bau von günstigeren Wohnungen mit einfacheren Baustandards, der Abschluss von Zielvereinbarungen mit den Kommunen zur Schaffung von Baumöglichkeiten für den Geschoss- und Mehrfamilienhausbau und allgemein die konsequente Ausnutzung aller immer noch vorhandenen Spielräume beim kostensparenden Bauen. Sozialpolitiker Matthiesen abschließend: „Der soziale Wohnungsbau ist ein akut drängendes Problem unserer Zeit! Die CDA Niedersachsen wird der bisherigen Tatenlosigkeit nicht weiter zusehen und alle Einflusskanäle nutzen, damit die Große Koalition in Niedersachsen schleunigst alle erforderlichen Handlungsoptionen ergreift.

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